1. Auftragserteilung
Mit der Erteilung des Auftrags an den Anbieter, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der User die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden auch die allgemeinen Lieferungs- und allgemeinen Zahlungsbedingungen des Anbieters für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt. Sollte der Kunde abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so hat er dies gegenüber dem Anbieter vor Vertragsbeginn schriftlich mitzuteilen. Die individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen werden jedoch erst wirksam, wenn der Anbieter dies schriftlich bestätigt hat.
2. Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages durch den Anbieter und der Zuteilung von Speicherplatz und der Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zu Stande. Jeder Kunde benötigt mindestens eine eigene Domain. Vom Kunden bestellte Domainnamen werden durch den Anbieter bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem User abgerechnet. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Es gelten zusätzlich die AGB der jeweiligen Registrierungsstelle. Siehe auch “Sonderfall Domainbestellungen“
Die zum Betrieb des zur Verfügung gestellten Webspace benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Anbieters und dürfen jederzeit durch diesen verändert werden.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Anbieters ausgeschlossen.
Erbringt der Anbieter kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Der Anbieter hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.
Bei der Bereitstellung seiner Dienstleistung geht der Anbieter davon aus, dass der Webspace im Jahresmittel zu 97 % verfügbar ist.
Davon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten, ect.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
3. Preise, Vertragslaufzeit, Angebote und Zahlungsbedingungen
Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Die jeweiligen Preise ergeben sich aus den aktuellen Angeboten.
Zahlbar sind die Angebote des Anbieters ausschließlich über Paypal oder per Überweisung. Alle Leistungen sind im Voraus zu bezahlen.
Die Mindestvertragslaufzeit bei allen Hostingpaketen beträgt 12 Monate. Die Zahlweise ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, falls er nicht spätestens vier Wochen vor Ende der Vetragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
Bei Überschreitung des in dem jeweilig genutzten Paket zur Verfügung gestellte Datenvolumens, wird je angefangenen Giga-Byte einen Betrag von 0,39 € berechnet.
Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert.
Der Kunde ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag zurückzutreten.
Bei Kündigung des Vertrages vor Ende der abgelaufenen Registrierungsperiode oder Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch auf eine Verrechnung oder Erstattung des entrichteten Beitrages. Weiterhin bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Entgelte in vollem Umfang leistungspflichtig.
Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die dem Anbieter durch Verstöße gegen die AGB entstanden sind. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb 7 Tage nach Rechnungsstellung nicht oder nicht im vollen Umfang nach, ist der Anbieter berechtigt, bei der ersten Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro, zweiten Mahnung 10 Euro und bei der dritten Mahnung 15 Euro zu berechnen. Desweiteren behält sich der Anbieter vor, alle Accounts des Kunden bis zur Bezahlung der offenen Rechnungen zu sperren. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung immer noch nicht nach, behält sich der Anbieter die Löschung aller Accounts sowie weitere rechtliche Schritte vor. Änderungen der Kontaktdaten sind dem Anbieter schnellstmöglich mitzuteilen.
Der Kunde stimmt einer elektronischen Übermittlung der Rechnungen ausdrücklich zu. Falls der Kunde auf eine Rechnung via Postweg besteht, wird pro Rechnung 1 Euro berechnet.
4. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via elektronic mail
Es ist verboten gesetzwidriges auf den Server zu laden. Insbesondere Warez, Porno, Viren, Würmer, Trojaner. Sämtliche Handlungen, die den Server in seinem Betrieb stören oder beeinträchtigen könnten sind zu unterlassen. Sie dürfen nicht Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten incl. Verweisende Links und Banner auf dem Webspace frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet.
Freewebhosting Seiten und IRC Dienste sind nicht erlaubt. Betreiber von Erotikseiten sind verpflichtet diese Seiten durch ein geeignetes und anerkanntes Jugendschutzsystem gegen unbefugte zu sichern.
Der Kunde darf keine Programme oder Inhalte auf dem Server betreiben, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde ist verpflichtet, keine Werbe-Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via elektronic mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt der Anbieter einen Verstoß fest, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, den Webspace und Domains des Kunden sofort und ohne Ankündigung zu sperren und nach eigenem Ermessen zu löschen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Webspace steht dem Anbieter auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Scripte und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, welche der Anbieter zur Erbringung der Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Anbieter kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme beeinträchtigt wird.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Der Anbieter ist berechtigt, bei begründetem Verdacht hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße (z.B. durch Hinweise von Dritten ) die Inhalte des Kundenaccounts (Webspace) zu kontrollieren. Auch ist der Anbieter berechtigt die Inhalte für gerichtliche Beweiszwecke zu sichern.
5. Datensicherheit
Der Kunde stellt dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte Dritter zu beachten bzw. für die Nutzung geschützter Daten die Genehmigung zur Nutzung bzw. zur Veröffentlichung vom Urheber zu besorgen. Der Anbieter ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace liegenden Daten verantwortlich und macht auch keine Sicherheitskopien (Backups). Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet in regelmäßigen Abständen selbst Sicherheitskopien (Backups) herzustellen. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginname und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und vor jedem Missbrauch und unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes entstehen. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen. Geheimhaltung, Datenschutzerklärung
Der Kunde wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
Soweit sich der Anbieter Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
Der Anbieter steht dafür ein, dass alle Personen, die vom Anbieter mit der Abwicklung dieses einschließlich der Anbieter -Datenschutzlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten vermöge der Anbieter -Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
Die gesamte Korrespondenz mit dem Anbieter unterliegt der Vertraulichkeit. Der Inhalt der Korrespondenz darf weder von uns noch von Ihnen an Dritte weitergegeben, publiziert oder zitiert werden. Einer Weitergabe oder Veröffentlichung - auch einer teilweisen - wird hiermit ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung hat der Anbieter das Recht zur fristlosen Kündigung.
6. Haftung und Schadenersatz
Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die zur Verfügungsstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Anbieter keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden. Dies gilt nicht, sofern der Schaden durch vorsätzliche Handlungen seitens des Anbieters herbeigeführt wurde.
Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Anbieter seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Provider und dem User ist das deutsche Recht anzuwenden.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Weißenfels (Sachsen-Anhalt) ist.
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.
8. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. Rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und User eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am Nahesten kommt. Sollten Anbieter und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der Rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.
Sonderfall Domainbestellungen:
Domainrichtlinien und Verwaltung
1. Der Anbieter registriert im Auftrage des Kunden Nationale- und Internationale Domains verschiedener Domainendungen.
Diese werden während des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Anbieter technisch (TEC-C) betreut und verwaltet (ZONE-C).
Der Kunde wird, wenn vor der Registrierung nicht anders bekannt, als Domaininhaber (OWNER-C) und Administrativer (ADMIN-C) bei der jeweilig zuständigen Registrierungsstelle gemeldet.
2. Für die Eintragung in der öffentlichen WHOIS werden personenbezogene Daten (Firma, Name, Anschrift, Telefon) zur Veröffentlichung übermittelt. Die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist voraussetzend für eine Domainvergabe der der Kunde automatisch zustimmt.
Stimmt der Kunde die Übermittlung seiner Daten nicht zu, so ist der Anbieter dazu angehalten die Registrierung abzulehnen.
Änderungen der personenbezogenen Daten werden bei Kenntnisnahme durch den Anbieter direkt an die jeweilige Registrierungsstelle übermittelt. Der Kunde ist dazu angehalten, Änderungen seiner Daten unverzüglich den Anbieter bekannt zu geben.
3. Vor jeder Registrierung prüft der Anbieter die aktuelle Verfügbarkeit.
Der Kunde verpflichtet sich, sich zu vergewissern, dass die jeweils gewünschte Domain frei von Rechten Dritter ist sowie die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle zu beachten.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für eine erfolgreiche Zuteilung der zu beantragten Domain.
4. Der Kunde stellt den Anbieter bei rechtlichen Domainstreitigkeiten durch Dritte frei. Hat der Anbieter durch Dritter Kenntnis einer nachweislichen Rechtsverletzung, so ist der Anbieter dazu angehalten dies dem Kunden mitzuteilen sowie den rechtlichen Aufforderungen Dritter nachzukommen.
5. Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, dass durch Registrierung bzw. Konektierung seines Domainnamens und dem Heraufladen seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecken verfolgt werden.
Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Anbieter wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konektierung des vom User gewählten Domainnamens entstehen, frei.
Der Anbieter behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen,
den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.
Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, dass durch Registrierung bzw. Konektierung seines Domainnamens und dem Heraufladen seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecken verfolgt werden.
Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Anbieter wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konektierung des vom User gewählten Domainnamens entstehen, frei.
Der Anbieter behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.
Sollte in irgendeiner Form Anspruch Dritter an eine (SUB)-Domain des Kunden bestehen und somit aus höherer Distanz eine Löschung bzw. Aufgabe der Eigentums- und Inhaberschaft anstehen, weil sie dessen Rechte verletzt, ist der Anbieter unverzüglich durch den Kunden zu informieren um entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
6. Anfallende Gebühren und Entgelte für die Domainvergabe/ Domainregistrierung/ Domainverwaltung, werden ab dem Moment fällig, sobald diese bei der jeweiligen Registrierungsstelle erfolgreich war (WHOIS).
Dies gilt auch für fortlaufende Gebühren ab der zweiten Periode.
Eine Rückerstattung aus vorzeitiger Löschung (CLOSE), Providerwechsel(KK) ist ausgeschlossen.
7. Erhöhung der Entgelte durch die jeweiligen Vergabestellen Registrierungslieferanten, ist der Provider dazu angehalten, entsprechende Anpassungen der aktuellen Entgelte durchzuführen.
8. Im Wege eines Zahlungsausfalls, Verstoß gegen die Registrierungsrichtlinien ist der Anbieter dazu berechtigt, die jeweilige Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle in den Status CLOSE (Löschung) bzw. TRANSIT (DENIC eG, NIC-AT…) zurück zu geben.
9. Angebotsangaben / Preisgestaltung
Alle auf den Anbieter-Seiten veröffentlichen Fest- Spezial- sowie individuelle Kundenangebote sind freibleibend und unverbindlich.
Änderungen und Druckfehler sind vorbehalten.
Im Zweifelsfall gilt der Preis, der bei vom Anbieter auf Anfrage mitgeteilt wird bzw. in dessen Bestellabläufen veröffentlicht ist.
Erst durch eine Auftragsbestätigung und Bestellung durch den Kunden oder eines handlungsfähigen Bevollmächtigen, erlangen diese Preise ihre Rechtsverbindlichkeit, die in der Auftragsbestätigung als vereinbart gelten.
Diese Klausel gilt ebenfalls für die Darstellung sowie Produkt- und Leistungsbeschreibung die der Anbieter in Ausschreibungen, Angeboten, Internetseiten, Prospekten und Broschüren usw. ausweist und stellt keine Eigenschaftszusicherungen dar.
Sie bedürfen in Einzelfällen nur der schriftlichen Zustimmung vom Anbieter (ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften).
Die Preisgestaltung basiert auf der Grundlage eigener Produktionsumgebung sowie Leistungsbeschaffung Dritter (Zulieferer).
Gemäß der Wirtschaftlichkeit ist der Anbieter dazu angehalten, Preissenkungen / Erhöhungen an der aktuellen Marktwirtschaft und dessen Mitbewerbern anzugleichen, um so ein kontinuierlich stabiles Preisleistungsverhältnis für seine Kunden zu gewährleisten.
Alle angepriesene Produkte, Dienstleistungen und individuelle Angebote beinhalten den aktuell gültigen Mehrwertsteuersatz der Bundesrepublik Deutschland.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist das deutsche Recht anzuwenden.
Soweit der User (Kunde) Unternehmer ist, wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Weißenfels (Sachsen-Anhalt) ist.
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. Rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Anbieter und Kunde eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am Nähesten kommt. Sollten Anbieter und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der Rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.
Der Kunde verpflichtet sich, in allen Angelegenheiten des Geschäftsverkehrs an die im Impressum genannte Adresse zu wenden.
